Das Bedürfnis nach einer Patentgesetzgebung für Mecklenburg

Das Bedürfnis nach einer Patentgesetzgebung für Mecklenburg wurde in der Güstrower Distriktversammlung am 20. Nov. als ein unzweifelhaftes und dringendes wiederholt und einstimmig anerkannt. Veranlassung dazu war das verlesene Antwortschreiben des Dr. Alban an das Haupt-Direktorium auf die bei Gelegenheit seiner Jubelfeier von dem patriotischen Verein ihm erwiesene Anerkennung. Dr. Alban beklagt sich darin bitter über Zurücksetzung, die sich namentlich in dem fortwährenden Mangel eines Patentgesetzes offenbare, wovon die Folge gewesen, dass alle von ihm gemachten Erfindungen sogleich nachgemacht seien, und regelmäßig Andere die Früchte seines Fleißes geerntet hätten, so dass er jetzt im hohen Alter noch mit Sorgen zu schaffen habe. Wie sehr man nun auch in der Versammlung bereit war, die Klage des Dr. Alban als gerechtfertigt zu erklären, und in das Bedauern über den Mangel eines Patentgesetzes einzustimmen, so glaubte man doch, es dürfe bei den bewandten Umständen dem Einzelnen nicht zugemutet werden, eine Maschine von dem Erfinder aus der Ferne zu beziehen, wenn er sie bei einem andern Industriellen ebenso gut und billiger haben könne. Die Klage des Dr. Alban war nämlich auch darauf gerichtet. Wir unseres Teils meinen, dass für diese Frage wohl zwei Gesichtspunkte in Betracht kommen. Denn wenn es auch richtig sein mag, dass man an den Patriotismus eine Forderung, wie sie Dr. Alban im Sinne hat, nicht stellen dürfe, so würde es doch in der Sache selbst keineswegs als unnatürlich erscheinen, wenn patriotisch gesinnte Landwirte sich mit der Verpflichtung vereinigten, auf einen um den Ackerbau und die Industrie gleich sehr verdienten Mann — und dass Dr. Alban dies sei, haben sie durch die Tat anerkannt — Rücksicht nehmen und aus dem Mangel einer Patentgesetzgebung, die sie für dringend notwendig erklären und lebhaft herbeiwünschen, keinen Nutzen ziehen zu wollen. — Hoffen wir denn, dass die Forderung nach einem Patentgesetze, eine ebensowohl in der Gerechtigkeit wie in der öffentlichen Wohlfahrt begründete Forderung, ihrer endlichen Erfüllung nicht lange mehr harren müsse. Auf Seiten der Regierung glauben wir die geringere Schwierigkeit für die Ordnung dieser Angelegenheit zu sehen. Man muss bei der Forderung eines Patentgesetzes freilich immer voraussetzen, dass mit dem Erlass eines solchen ein Anschluss an die Patentgesetzgebung der Nachbarstaaten verbunden sein werde; aber niemals können die Schwierigkeiten, welche sich für diesen Anschluss ergeben mögen, Ursache sein, das nächste und hauptsächlichste Bedürfnis unbefriedigt zu lassen.